Liebe Genossinnen, liebe Genossen Was ist für uns Europa? Was ist es für uns? Was ist es für uns SPDlerinnen und SPDler? Es ist ein Traum. Es ist eine Vision Aber es ist vor allen Dingen ein Versprechen Und es ist eine tägliche Aufgabe. Ich möchte mich der Natascha Kohnen anschließen, an die Gedenkstunde, die sie ganz am Anfang des heutigen Tages gehalten hat. Es ist ein Versprechen: Nie wieder Krieg! Es ist ein Versprechen: nie wieder Faschismus! Es ist ein Versprechen: nie wieder Hass zwischen den Ländern hier Wir kämpfen am 26.5 für viele viele Stimmen bei der Europawahl. Und wir kämpfen natürlich mit gewaltigem Gegenwind, das ist uns klar Aber wir lassen uns diesen Traum, diese Aufgabe und dieses Versprechen von niemandem wegnehmen. Wir lassen es uns nicht verwässern Und wir haben eine ganz klare Position. Und ich möchte ganz am Anfang ganz kurz zum Brexit etwas sagen, denn, man hat ja das Gefühl manche sagen: Europa zerbröselt bereits Unsere Hauptaufgabe beim Brexit – und bitte verzeiht mir diese ganz klaren Worte – unsere Hauptaufgabe ist momentan nicht, wie geht es in Großbritannien weiter? Unsere Hauptaufgabe ist zu sehen: wie werden die 27 Verbleibenden eine gute, stabile Basis für die Zukunft gestalten? Natürlich erkennen wir an, dass ein Nachbarland jetzt in Not ist. Aber mal ganz ehrlich: in diese Not haben sie sich innenpolitisch selbst und ganz alleine hineingeritten Die Konservativen und die Rechten und die ganz ganz Rechten haben immer wieder ganz deutlich in Großbritannien eine Losung ausgegeben: das Problem ist nicht bei uns in Großbritannien, das Problem ist Brüssel Und die Rechnung dafür war dann das Referendum. Das Referendum ist für uns alle eine eine ganz ganz bittere Niederlage für europa. Aber unser Weg und unser Blick muss jetzt in die Zukunft gehen Die Zukunft heißt: 27 Nachbarstaaten gehen einen gemeinsamen friedlichen Weg. Und diese 27 Nachbarstaaten sagen auf einer Seite ganz klar, es gibt kein Nachverhandeln für einen Brexit. Es wird wohl zu dem Ausstieg kommen, aber mit der gleichen Klarheit sagen wir: die Tür für Großbritannien oder die Tür für Teile von Großbritannien in der Zukunft ist immer offen Das ist uns eine wichtige Botschaft Bei der kommenden Wahl werden die Menschen in die Wahlkabine gehen und ein Kreuz machen bei einer der Parteien Sie können leider kein Kreuz bei der EU machen Denn manche glauben, einen generellen EU-Wahlkampf zu machen, so wie es früher mal einen generellen Wahlkampf oder Kampf für Beton gegeben hat – ihr wisst es noch: “Beton – es kommt darauf an, was man damit macht.” Oder auch diesen Wahlkampf oder diese Kampagne “Die Milch macht’s” – Und es steht nicht wirklich dahinter, um was es geht. Eine generelle EU-Spalte zum Ankreuzen gibt es nicht Es gibt nur Parteien. Und es muss uns immer klar sein, dass wir nicht nur in einen generellen Pro-EU-Wahlkampf ziehen können, sondern dass wir deutlich machen müssen: wir sind für eine starke SPD in der EU, nicht insgesamt nur für eine starke EU Das heißt wir müssen Farbe bekennen, und das müssen wir machen Leider wird der Wahltag kein “Danktag” werden. Die Menschen stehen nicht in der Wahlkabine und erinnern sich zurück, wer hat eigentlich in den letzten fünf Jahren was für uns getan? Wäre der Wahltag, wäre das Kreuz ein Dank für Politik, dann müssten viele Menschen das Kreuz bei uns machen. Ich möchte nur ein paar Dinge in Erinnerung rufen: Wer hat für die fairen Lieferbedingungen in der Textilkette gekämpft? Wer hat durchgesetzt, gegen die Konservativen und gegen die Liberalen, dass in Europa an fast jeder Position gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – wir wissen, im Transportbereich ist es noch ausgenommen, und da kämpfen wir weiter… Wer hat durchgesetzt, dass diese Entsenderichtlinie wirklich greift? Wer hat durchgesetzt, dass die. Jugendförderung, die “Jugendgarantie” weiterbetrieben wird in Europa mit Millionen von Euro? Dass Jugendliche in Arbeit kommen! Wer hat durchgesetzt, dass, was gerade die letzten Tage nochmal deutlich wurde, dass es zehn Tage Vaterschaftsurlaub auch für die Männer gibt, die Väter werden Wer hat durchgesetzt, dass der europäische Schutz von Whistleblowern greift? Das alles haben wir durchgesetzt Und wäre der Wahltag ein “Dank-Tag”, dann müsste das Kreuz bei der SPD sein. Aber der Wahltag ist kein “Dank-Tag” Das ist leider so Der Wahltag ist ein “Tag das Versprechens für die Zukunft”. Deswegen können wir bei Veranstaltungen immer wieder aufzählen, was wir alles getan haben und dies müssen wir tun. Und dafür gibt’s eine tolle Bilanz-Broschüre, die ist bei der Kerstin auf der Homepage, die ist beim Ismail auf der Homepage, die ist bei mir auf der Homepage und natürlich bei der SPD: Natürlich müssen wir unsere Bilanz offenlegen, was haben wir gemacht. Aber uns muss klar sein: in der Kabine beim Wählen

zählt das Zukunftsversprechen. Und da heben wir drei große Bereiche, für die wir uns einsetzen müssen: Schutz des Planeten! Und ich sag’s ganz bewusst an erster Stelle Schutz des Planeten! Denn es war interessant in Lissabon vor kurzem bei der großen Konferenz der S&D europaweit, da hat die jugend der S&D den Schutz des Planeten an erste Stelle gestellt und es ist auch für uns eine Verpflichtung Dass wir es oft eher in den sozialen Bereich schieben, dass wir öfter sagen “Naja, so was wie gutes Grundwasser und so weiter ist auch eine soziale Aufgabe, denn alle Menschen müssen Zugang dazu haben. Ja, das kann man in den Köpfen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun. Vielleicht sollten wir es aber auch einmal probieren, dass man dieses Thema “Schutz des Planeten” offensiver angehen. Das ist ein Punkt Der zweite punkt: Die ständige Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich ist eine ganz ganz wichtige Aufgabe für uns, hier tätig zu werden Drittens möchte ich die Zähmung bzw. Kontrolle des Großkapitals anführen. Und darüber hinaus natürlich noch Friedens- und Demokratiepolitik. Um jetzt auf die einzelnen Punkte einzugehen: “Schutz des Planeten” Wir haben versprochen: jeder in seiner Ebene – ob ich ein Kommunalpolitiker, eine Kommunalpolitikerin bin oder ob ich im Landtag sitze, im Bezirkstag, im Bundestag oder im Europaparlament – Schaden vom Volk abzuwehren “Schutz des Planeten” steht ganz oben an, wenn es darum geht, Schaden abzuwehren. Es ist unsere Aufgabe. Das ist ganz wichtig, im Bereich zum Beispiel die Agrarpolitik. Ich als Agrarpolitikerin sag natürlich: Es kann nicht sein, dass weiterhin Glyphosat in Europa eingesetzt wird, obwohl wir klar wissen, dass die Kontanimierungs-Wirkung vor Ort eine Katastrophe ist Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft einerseits Treiber im Klimaprozess ist, also im negativen Sinn, und andererseits Opfer ist. Es kann nicht sein, dass wir dort die Augen verschließt. Hier müssen wir an jedem Punkt tätig werden Wir müssen die Meere schützen vor Verschmutzung. Und wir müssen vor allen Dingen das Grundwasser lebensmittelecht halten Das Grundwasser muss jeden Tag so zu genießen sein wie es uns die Erde gibt. Die muss lebensmittelecht sein und da kann uns kein Kampf dafür zu gering sein Und natürlich… Natürlich müssen wir denjenigen, die glauben in der Autoindustrie mit getürkten Abgaskontrollen einen Reibach zu machen, denen muss man deutlich sagen: wir stehen in diesem Bereich nicht hinter ihnen. Wir werden ihnen nicht den Rücken stärken, wenn sie gemeinschaftlich bescheißen. Es war ein Beschiss auch an der nächsten Generation Und hier müssen weitaus deutlichere Worte gefunden werden. Und die EU muss sich hier klar positionieren Ein paar Themen zur sozialen Spaltung: Was haben wir in der Zukunft zu tun, um diese Schere zwischen arm und reich endlich wieder zu schließen? Und da gibt es die soziale Säule in Europa. Die soziale Säule, die wir von der SPD, von der S&D erkämpft haben Jean-Claude Juncker hat gedacht: ein Stuhl steht auch mit zwei Beinen. Nämlich mit Wachstum und Beschäftigung. Und dann hat er sich auf den Stuhl mit zwei Beinen drei Mal drauf gesetzt und ist drei Mal am Boden gelandet. Nach ein paar Jahren hat auch Jean-Claude Juncker und die Konservativen was kapiert: zum Stehen eines Stuhls braucht es mindestens drei Beine Das heißt die dritte Säule, die. Säule der sozialen Sicherung, die Säule der sozialen Gerechtigkeit muss einhergehen mit der Aktion Wachstum und Beschäftigung Für diese dritte Säule haben wir gekämpft und die Schwarzen haben nicht geglaubt, dass wir sie brauchen Aber jetzt mussten sie dann doch einknicken Was steht in dieser dritten Säule drin, die Säule der sozialen Gerechtigkeit? An allererster Stelle – und da springt unser Herz höher – an allererster Stelle steht die Beseitigung der sozialen Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen durch UM-VER-TEI-LUNG Und Umverteilung ist ein Wort, für das die SPD steht Wenn wir nicht umverteilen, verteilt sich das Geld auch um, aber in die andere Richtung. Das heißt Umverteilung ist nur ein Entgegenhalten der natürlichen Verteilung immer nur zum Großen. Deswegen ist es unsere Aufgabe im sozialen Bereich das Wort Umverteilung nicht zu scheuen, sondern es immer wieder zu benennen Es ist kein Wort, das man nicht nennen darf In der Frühe, wenn man aufsteht, muss man als allererstes im Spiegel von Umverteilung reden Wie kann ich… Wie kann ich die soziale Kluft

kleiner machen? Wenn ich auf der anderen Seite dem Binnenmarkt Freiheiten, alle Möglichkeiten lasse, ohne ihnen Rahmen zu geben? Das heißt Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarkt-Freiheiten! Das ist ein ganz ganz wichtiger Punkt Denn wenn es darum geht zu verdienen, da gibt es viele Möglichkeiten viel und gut in der EU zu verdienen Große Konzerne bedienen sich am Marktplatz der EU, aber vergessen beim Rausgehen an der Kasse das Zahlen Sie kennen nur den Marktplatz, aber sie kennen nicht die Kasse! Das heißt diese soziale Sicherung im Vorfeld mit einzubauen, das ist unsere Aufgabe Unsere Aufgabe ist natürlich europaweit den Niedriglohnsektor zu bekämpfen Unsere Aufgabe, ich hab es schon benannt, ist durchzusetzen, auch für die LKW-Fahrer: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Wir wollen keine LKW-Nomaden auf unseren Standspuren! Wir wollen sie nicht deshalb, weil sie uns die Aufsicht auf die Berge verstellen, sondern wir wollen sie nicht, weil dies menschenunwürdig ist (auf der anderen Seite der Autobahn zu leben, zu kochen und in der Fahrerkabine zu schlafen). Dafür kämpfen wir – und Ismail Ertug ist ja hier im Ausschuss für Verkehr als Kämpfer ganz vorne mit dabei! Wir brauchen… Wir brauchen europäische Mindestlöhne! Und och och och… … da kommen die Schwarzen wieder und denen stellt es die Haare auf. Die waren ja schon beim deutschen Mindestlohn, da haben sie immer erzählt, alles geht den Graben runter. Doch der Mindestlohn ist gekommen Der Mindestlohn hat die größte Rentenerhöhung nach sich gezogen. Und leider wird es nie in Verbindung gebracht, aber der Mindestlohn in Deutschland war mit ausschlaggebend für die größten Rentenerhöhung der letzten Zeit, die wir hatten. Und der Mindestlohn geht ganz ganz klar oftmals in die rRchtung der Frauen, weil Frauen oft in diesem Niedriglohnsektor arbeiten, mehr als Männer Wir brauchen also einen ordentlichen Mindestlohn in der Höhe von ungefähr 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das heißt der Mindestlohn wird natürlich nicht in Europa überall gleich sein Aber er soll in Europa überall ungefähr gleich sein bei 60 Prozent des örtlichen Lohns Und wir brauchen eine europäische Arbeitslosenrückversicherung Das heißt dieser Auftrag, neben den Konservativen, die glauben immer nur für Wachstum, Wachstum, Wachstum und Beschäftigung zu agieren, ist unser Auftrag die dritte Säule, die Säule der sozialen Sicherung zu stabilisieren! Wir können nicht immer Marktplätze erweitern und mit jedem Handelsabkommen erweitern wir Marktplätze. Solange wir daheim nicht die Hausaufgabe gemacht haben und die Menschen, die in diesen Marktplätzen arbeiten, ausreichend absichern Globalisierung macht den Menschen Angst Viele machen sogar einen Link, dass die Globalisierung durch die EU gekommen ist. Das würde ich jetzt mal nicht sagen Globalisierung ist natürlich ein weltweiter Trend. Aber die Frage ist: sind wir ein Brandbeschleuniger in Zeiten der Globalisierung? Ein Brandbeschleuniger hin zum negativen? Oder sind wir das Löschwasser und die Gestaltungskraft? Unser Auftrag ist allen Wählerinnen und Wählern in Bayern und darüber hinaus zu sagen: wer am 26. Mai das Kreuz bei der SPD macht, der macht das Kreuz bei denen, die Globalisierung in einen Rahmen weißen wollen, der macht das Kreuz bei denen, die die negativen Seiten der Globalisierung abdämpfen wollen. Er macht das Kreuz bei denen, die nicht noch Öl ins Feuer gießen und sagen Wenige sollen mehr verdienen und die große Vielzahl die schaut auf den Lohnzettel und erkennt überhaupt keinen Vorteil durch die Globalisierung. Wir haben die Aufgabe. Und wir sind die einzigen… Wir sind die einzigen im Europäischen Parlament, die sich hier diesem “Verdienen”, “Verdienen”, “größer”, “größer”, “Markt”, “Markt” entgegenstellen. Wir sind die einzigen! Und vielleicht sind wir auch deswegen momentan europaweit neben den Aggressionen von der rechten Seite – das ist das eine – der Kampf kommt auch vom ganz ganz großen Kapital. Nichts würde sich das große Kapital mehr wünschen als wenn es die SPD oder die S&D nicht mehr gäbe. Das ist unser Auftrag. Uns gibt‘s und wir werden kämpfen! Neben den Themen Planeten, soziale Spaltung, Globalisierung gibt es natürlich das Thema Frieden. Und Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist mehr Frieden ist Vertrauen Frieden ist Solidarität. Frieden ist Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit Und bei uns fängt gute Friedenspolitik, gute Sicherheitspolitik als allererstes bei Abrüstungspolitik an Warum vergessen alle möglichen, die momentan von einem europäischen Heer und sonstwas reden – über so etwas kann man in der Zukunft vielleicht mal reden –, aber wir stehen als allererstes für eine Abrüstungspolitik. Ein Wort, das man fast vergessen hat. Wir stehen dafür. Und da stehen wir ganz ganz klar, dass wir die

Uno unterstützen, dass der Atomwaffenverbotsantrag endlich durchgeht Wir stehen für die Abrüstung Abrüstung ist die Basis für Frieden. Es ist nicht “aufrüsten”, “aufrüsten”, “aufrüsten” und dem anderen zeigen, wir sind genauso stark. Die Basis für Frieden, das wissen wir. Wir sind nicht blauäugig. Und trotzdem ist das Thema Abrüstung wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir endlich wieder auf Russland zugehen So kann es nicht bleiben. Russland ist unser Nachbar Man muss nicht alles gut finden, was in Russland passiert, und da sind wir sehr sehr kritisch, das wisst ihr alle Aber die Rückkehr zur Entspannungspolitik gegenüber Russland und auch die schrittweise Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland muss jetzt endlich begonnen werden. Dafür stehen wir als SPD Wir haben uns klar positioniert in Sachen Frieden, auch wie es im Umgang mit der Migration geht Das Europäische Parlament hat 2015 und 2017 natürlich mit den Stimmen der S&D, also der SPD, abgestimmt, dass Flüchtlinge, die hier ankommen, in Europa solidarisch auf die Länder je nach Kraft der Länder verteilt werden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht Wir haben abgestimmt, mit einer großen Mehrheit von über 600 der 751 Stimmen, dass Flüchtlinge verteilt werden Im Rat in der Gruppe der Regierungschefs dort wird unsere Abstimmung immer noch boykottiert. Aber überlegt noch mal, wer ist der Rat? Der Rat, die 28 Regierungschefs, die es in Europa gibt. Davon sind 20 Schwarz-Gelb Und es sind nur acht Rote im Rat. Wir haben momentan nicht die Kraft im Rat durchzusetzen, dass die Beschlüsse des Parlamentes auch wirklich umgesetzt werden. Aber unsere Hausaufgaben, unsere sozialdemokratischen Hausaufgaben im Europäischen Parlament haben wir ganz klar gemacht Wir sagen eindeutig: das Thema Migration ist ein Gemeinschaftsthema. Ein Gemeinschaftsthema, dem muss man sich widmen, und zwar solidarisch Man muss sich dem Thema widmen. Und man muss vor allen Dingen eines sagen: wir werden Sterben im Mittelmeer niemals akzeptieren Wie kann es sein?… Wie kann es sein, dass Konservative Feuerwehrempfänge geben, Retterempfänge geben und natürlich diese Arbeit der Ehrenamtlichen hier bei uns in Bayern hochschätzen Tun wir ganz genau Aber wie kann es sein, dass Konservative oder die ganz ganz Rechten Retter spalten in zwei Gruppen: es gäbe die guten Retter, die Feuerwehr fahren, und es gäbe die schlechten Retter, die Menschen aus dem Wasser ziehen Für uns ist Lebensretter gleich Lebensretter und das ist immer, immer würdig, dass man sie beklatscht Diesen Applaus möchte ich an die Landtagsfraktion weitergeben, denn die Landtagsfraktion, ihr wisst es ja eine Medaille, einen Preis übergeben an einen dieser Lebensretter, an den Kapitän eines Schiffes Und dieser Applaus war weder mein Applaus. Noch der Applaus einfach hier, weil wir uns am Parteitag treffen, sondern es ist der Applaus für Menschen, die manchmal auch über Grenzen gehen, über angebliche Verbotsgrenzen, wenn es darum geht Menschen zu helfen Diese Grenzen erkennen wir nicht an. Diese Verbotsgrenzen, Menschen zu helfen, das zeichnet uns aus Lasst mich zum Schluss… Lasst mich zum Schluss noch etwas zu unserer SPD sagen Ja, natürlich gibt es auch Dinge, mit denen ist man nicht einverstanden. Gibt es in jeder Partei, gibt es in jeder Familie, gibt es in jedem Ortsverein Aber was sich mehr und mehr, gerade in Zeiten, in denen die Hetze von Rechts wieder die Menschen und den Zwischenraum der Menschen vergiftet, was ich immer mehr schätze, ist das solidarische und unter Genossen übliche “Du” Ich glaube dass wir dieses “Du”, dass wir alle miteinander per “Du” sind, dass wir dies oftmals ein bisschen wie “eine von damals kommende Tradition” sehen. Was bedeutet dieses “Du” für mich? Für mich bedeutet dieses “Du” zwischen allen SPDlern, dass wir alle den gleichen Wert haben, ganz egal ob jemand Abgeordneter in einem hohen Parlament ist

oder vielleicht “nur” (in Anführungszeichen) ein Ehrenamtlicher. Dieses “Du”, dass ein Ehrenamtlicher oder eine Ehrenamtliche, der gerade vor einer Stunde der SPD beigetreten ist, einfach “Du” zu Natascha sagen kann, das das ist für uns ein Symbol, wie wir Menschsein empfinden und wie wir Umgang unter Menschen empfinden. Das heißt nicht, dass wir keine Hierarchien haben, aber es ist für uns ein humanistisches Weltbild, wie wir Menschen sehen. Und immer mehr von der ganz rechten Seite, das erleben wir doch momentan, dass sie sich – was haben denn Rechte zu verlieren, wenn z.B. die Homo-Ehe eingeführt wird?. Das Einzige, was sie zu verlieren haben, ist der Sockel, auf dem sie glauben stehen zu können, dass sie mehr wert sind als die Anderen Das verlieren sie Denn wir haben niemals eine Ehe höher gewertet als die andere Was die Rechten verlieren, wenn wir ihnen nicht auf den Leim gehen, ist die Möglichkeit, sich über andere Menschengruppen, über Frauen, über Homosexuelle, über Migranten zu erheben. Und dieses “Du”, das wir miteinander haben, mag es noch so alt und von irgendwo her gekommen sein, das “Du” ist nie so aktuell wie jetzt, denn jedem Menschen, dem wir begegnen, stehen wir auf gleicher Augenhöhe. Und vom Menschsein hat keiner mehr wert als der andere – ob es ein Mensch ist mit Behinderung oder ohne Behinderung, ob es ein Mensch ist mit einem hohen Bildungsgrad oder weniger Bildungsgrad ob ein Mensch mit viel Einkommen oder weniger. Unser solidarisches “Du” ist Ausdruck unseres Weltbildes, deswegen bin ich stolz für die SPD kandidieren zu dürfen. Ich bin stolz für die SPD die Spitzenkandidatin in Bayern sein zu dürfen und ich bin stolz, dass wir uns nicht von Prozentpunkten in die knie drücken lassen Wir haben unsere klare Position. Und wir hoffen dass uns am 26.05. viele folgen. Danke!